„Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen!“

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Pandemiegesetzes durch die Landesregierung, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Laschet aufgefordert, die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen, um eine neue kommunale Finanzkrise zu verhindern. Sollte die Landesregierung dazu neue Kreditermächtigungen benötigen, wäre ihr die Unterstützung der SPD sicher.

„Neues Denken und mutiges Handeln nötig“

Debatte zur Versorgungsicherheit in Pandemiezeiten

Link zur Rede Video Im Rahmen einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde beschäftigte sich heute der Landtag angesichts der Corona-Krise mit der Versorgungsicherheit in NRW.

Der Landtag hat ein 25-Milliarden- Euro- Programm  zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epedemie beschlossen. Das Geld muss jetzt aber auch bei denen ankommen...