„Bürger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach §8 Kommunalabgabegesetz die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Diese Beitragsbelastungen sind für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch und können bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert deshalb, dass die Straßenausbaubeiträge komplett vom Land übernommen werden.

Europa für die Menschen stärken!

Im Mai stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Rechtspopulisten in allen Ländern Europas fahren derzeit Kampagnen gegen die Europäische Union. Ihr erklärtes Ziel: Die Abschaffung des...