Haushalt 2020 – Dokument der gebrochenen Versprechen

Derzeit laufen im Landtag die Beratungen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr.

In der letzten Woche fand hierzu eine Anhörung von unabhängigen Experten im Landtag statt.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Investitionen in die Zukunft versäumt.  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk  belegt.

Altschuldenlösung für Kommunen, Sozialindex für Schulen, bessere Unterstützung für Studierende bis hin zur Finanzierung der Integration  – an diese zentralen Wahlversprechen von CDU und FDP erinnerten die Experten – sie alle sind nicht im Haushalt hinterlegt. Hier muss die Regierung endlich handeln.

Erschreckend waren die Beispiele der Betroffenen in der Anhörung. Das reichte von notwendigen Investitionen am maroden Rechenzentrum der Finanzverwaltung bis hin zur katastrophalen Wohnsituation für Studierende. Dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Investitionsquote senken will, ist fahrlässig.

Im Zukunftsbereich Digitalisierung wurde besonders deutlich, wie weit Reden und Handeln bei der Regierung Laschet auseinanderfallen. Während der Ministerpräsident auf dem Digitalgipfel Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Investitionen in diesem Bereich hält, kritisieren die Sachverständigen, dass im Haushalt entsprechende Mittel gestrichen werden und es an einem Handlungskonzept fehlt.“