„Wir führen die Debatte um Kriminalität hart, leidenschaftlich, aber sachlich“, so stellte Andreas Bialas in der heutigen Plenardebatte klar. Für die SPD-Fraktion erklärte Bialas: „Wir wollen keine Beteiligung der Behörden am Anheizen einer auf wenige Faktoren reduzierten Diskussion über Kriminalität. Dafür wird man die SPD nie gewinnen.“ In der Praxis werde die Herkunft von Täterinnen und Tätern bereits benannt, wo es notwendig sei; hier entschieden Polizei und Medien meist sehr verantwortungsbewusst, so Bialas.
Die Angaben zur Herkunft von Täterinnen und Täter werden von der neuen Rechten und der AfD hingegen ganz bewusst genutzt, um sie in politische Erzähllinien einzupassen: Waren es früher mal „die Italiener, Polen, Zigeuner oder Jugoslawen“, so seien es heute migrantische Jugendliche, denen eine besondere Affinität zur Kriminalität zugeschrieben werde. „Wohin führt das? Herkunft und Nationalität werden mit ethno-kultueller Prägung als Ursache für Tatsachen herangezogen. Die neue Rechte zieht damit kulturelle Demarkationslinien: Nicht mehr äußere, sondern innere Merkmale werden unterstellt. Ein so angeheizter Diskurs führt in kurzer Zeit dazu, dass eine vermeintliche kriminelle Veranlagung mit einer vermeintlichen Eigenschaft einer migrantischen Gruppe gleichgesetzt wird: Und so stoßen wir vor in das Herz des Rassismus“, so beschrieb Bialas Kalkül und Methode der neuen Rechten, den öffentlichen Diskurs zu steuern, häufig über Social Media.
„Das Bild vom kriminellen Ausländer wird oft gespielt, es scheint verlockend und es ist, egal bei wem, schlicht schäbig“, stellt Bialas klar. Und er schloss: „Wir finden uns mit keinem Delikt, und auch nicht mit dem von Deutschen, ab. Jede Täterin und jeder Täter soll kriegen, was er oder sie verdient. Wir müssen neuen Taten vorbeugen, dafür ist Täterherkunft relevant, und das passiert bereits.
Ich betone: Wir stellen uns gegen das Bild des kriminellen Ausländers. Einer Emotionalisierung des Themas Kriminalität, ausgetragen auf dem Rücken unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden wir immer entgegenstehen.“
Sehen Sie hier die gesamte Rede.
