„Abschaffung des Kommunalsoli schadet den finanzschwachen Kommunen“

Vor einigen Tagen hat die Bertelsmann-Stiftung ihren kommunalen Finanzreport vorgestellt, der nochmals deutlich macht, dass die Abschaffung des Kommunalsoli nachhaltig den finanziell bedrängten Kommunen in NRW, so auch Wuppertal, schadet.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Der aktuelle kommunale Finanzreport zeigt, dass die neue Landesregierung auf eine absurde Strategie bei der Unterstützung der Kommunen setzt. Anstatt den hoch verschuldeten Kommunen weiterhin mit dem Kommunalsoli unter die Arme zu greifen, schafft sie diesen ab und begünstigt stattdessen finanzstarke Kommunen in NRW.

Damit unterstützt die neue Landesregierung aktiv das Wachstum des Schuldenbergs und nimmt den Menschen langfristig die Lebensqualität vor der eigenen Tür. Denn hoch verschuldete Kommunen können keine Investitionen in Infrastruktur oder Schulen und Kindergärten tätigen. Die neue Landesregierung nimmt mit ihrer Strategie in Kauf, dass Kommunen durch den stetig anwachsenden Schuldenberg einen Imageschaden erleiden und gerade für Investoren an Attraktivität bei der Standortsuche für Neuansiedlungen verlieren.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Abschaffung des Kommunalsoli durch die neue Landesregierung. Vielmehr nötig ist der seit langem von der SPD geforderte Altschuldenfond, bei dem der Bund die Schulden der Kommunen übernimmt und diese dadurch von ihrer Zinszahlung befreit werden.

Davon würden die finanzschwachen Städte wie Wuppertal wirklich profitieren. Mit dem Stärkungspakt hat die SPD den Kommunen einen finanziellen Freiraum für ihre Weiterentwicklung geschaffen. Mit der Abschaffung des Kommunalsoli schwächt die neue Landesregierung diesen für die Kommunen so wichtigen Stärkungspakt.

Der Kommunalsoli stand für ein solidarisches System, in dem finanzstarke Kommunen schwächere Kommunen finanziell unterstützt haben. Aus dem Report der Bertelsmann-Stifung lässt sich ableiten, wie finanzschwache Kommunen und ihre Bürgern nun durch die Strategie der neuen Landesregierung deutlich schlechter gestellt werden.“