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Josef Neumann, Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bezog für die SPD-Fraktion in der heutigen Plenardebatte klar Stellung für einen besseren Schutz der Kritischen Infrastruktur – für die kommenden Monate und darüber hinaus. Er warb dabei eindringlich für ein gemeinsames Vorgehen, das die SPD in einem eigenen Antrag vorschlägt, und forderte die Landesregierung auf, ihrer Rolle gerecht zu werden, indem sie den Einbezug aller demokratischen Fraktionen sicherstellt.
Dabei sei es nicht mit einer bloßen Abstimmung im Plenum getan, zu viele Fragen blieben offen – Fragen um Leben und Tod: „Sie erwecken hier den Eindruck, alles läuft. Das entspricht doch nicht der Realität! Was passiert, wenn die 110 oder die 112 nicht funktioniert? Wenn Sirenen nicht funktionieren? Und auch wenn viele Krankenhäuser Notfallaggregate für 72 Stunden vorhalten; es sind längst nicht alle. Geschweige denn die stationären und ambulanten Pflegedienste.“
Völlig unklar sei heute, wer die alten Menschen oder diejenigen mit Behinderung warnt, wenn Funk und Telefon nicht funktionieren. Das Hochwasser in Wuppertal Beyenburg oder im Ahrtal habe hier eindrücklich eklatante Lücken in den Strukturen offengelegt.
Angesichts der bestehenden und zu erwartenden Cyberangriffe betonte Neumann: „Unsere gemeinsame Aufgabe in dieser Krise, die am Ende auch den Tod von Menschen bedeuten könnte, ist, dass wir die Gemeinsamkeiten erarbeiten und daran festhalten: gegen die Angriffe gegen unsere Demokratie und zum Schutz der Kritische Infrastruktur.“ Neumann rief zur Zusammenarbeit auf: „Viele in den Städten und Landkreisen, bei Polizei und Katastrophenschutz sind längst unterwegs, die sich über diese Fragen Gedanken machen! Lasst uns mit diesen Expert*innen zusammenarbeiten, sie in den Fachausschüssen anhören, und dann die beste Lösung für alle gemeinsam erarbeiten.“
