Andreas Bialas: „Es war einmal ein Hacker-Angriff“

Hintergrund:

Am 15.März waren auf dem Privatfernsehen der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, Aufnahmen aus dem Landtag zu einer Fragestunde festgestellt worden. Dieser Vorfall löste den Verdacht auf einen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den Landeswirtschaftsbetrieb des Ehemanns aus. Folglich führte dies zu Ermittlungsuntersuchen, die den Hintergrund des Vorfalls und die Schwere des Hacker-Angriffs prüfen sollten.

Wenige Tage später stellte sich heraus, dass es keinen Hacker-Angriff gab, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC. Das Parlament und die Öffentlichkeit wurden wochenlang in dem Glauben gelassen, dass es den Hacker-Angriff tatsächlich gegeben hat. Daraufhin wurde nach Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) vom Landtag beschlossen, der untersucht, ob die Regierung Laschet im Fall des Hacker-Angriffs Parlament und Öffentlichkeit getäuscht hat.

„Er wisse nicht, auf welcher Basis der Regierungssprecher diese Informationen erlangt hat und was ihn dazu veranlasst habe, das so zu schreiben.“ So kommentierte in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hacker-Angriff“ (PUA II) ein ermittelnder Kriminalbeamter des LKA die Pressemitteilung der Landesregierung über den vermeintlichen Hacker-Angriff auf persönliche Daten von Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking.

Dazu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA II: „Die Pressemitteilung des Regierungssprechers entpuppt sich immer mehr als Märchenstunde der Landesregierung. Auch nach der Vernehmung zweier Kriminalbeamter der eigens für den angeblichen Hacker-Angriff eingerichteten Ermittlungskommission wird immer deutlicher, dass es zum Zeitpunkt der Pressemitteilung keinerlei konkrete Ermittlungsergebnisse gab, die auf einen solchen Hacker-Angriff hindeuteten.

Auch fünf Tage nach dem vermeintlichen Vorfall war bekannt, dass es keine Hinweise auf einen externen Zugriff gab. Und: Sie gab es auch danach nicht mehr. Noch im März wurde die wahrscheinlichste Hypothese der Ermittler, dass es ein Bedienfehler eines Familienmitglieds war, der Staatsministerin a. D. mitgeteilt.

Für die Landesregierung wird dieser Vorfall dadurch immer mehr zu einer „Schlechte-Nacht-Geschichte“. Sie wird zudem erklären müssen, wie, wann und warum sie sich in Person des Innen- als auch des Justizministers aktiv eingeschaltet hat. Dieser Sachverhalt ist durch die heutige Zeugenvernehmung ebenfalls offen zutage getreten. Auch die Rolle der Staatskanzlei wieder immer fragwürdiger. Die Landesregierung wird hierzu noch viele Fragen beantworten müssen.“