„Antisemitismus hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft“

Der Landtag hat heute in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Landesregierung beauftragt, einen Antisemitismusbeauftragten für NRW zu berufen. Seine Aufgabe soll es sein, präventive Strategien und Konzepte der Antisemitismusbekämpfung auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus soll er Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Übergriffen sein.

Auch in NRW ist die Zahl an antisemitischen Straftaten in letzter Zeit signifikant gestiegen. Dabei ist Antisemitismus ein gesellschaftsweites Phänomen, das den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft diametral entgegensteht. Jeder Mensch muss in Deutschland jenseits seines religiösen Bekenntnisses sicher und frei leben können. Der Landtag bringt mit seiner Resolution klar zum Ausdruck, dass jedweder Form antisemitischer Hetze und Verunglimpfung bis hin zu tätlichen Angriffen, mit aller Entschiedenheit und allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegen getreten werden muss.

Dazu Dietmar Bell, Andreas und Josef Neumann: „Wir begrüßen es sehr, dass sich bei uns in NRW wieder ein ausgesprochen reichhaltiges und lebendiges jüdisches Gemeindeleben entwickelt hat. Mit dem Antrag machen wir als demokratische Parteien deutlich, dass das Judentum zu uns gehört und wir jegliche Angriffe auf die Äußerungsformen jüdischen Lebens entschlossen bekämpfen. Die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Kräfte stehen hier in einer gemeinsamen Verantwortung.“