„Beenden Sie die Hängepartie!“

Studiengebühren in NRW für Niemanden

Hier zur Rede (Video)

Das Thema einer möglichen Einführung von Studiengebühren für Studierende aus nicht EU-Staaten stand heute wieder einmal auf der Tagesordnung des Plenums.

CDU und FDP hatten nämlich in ihrem Koalitionsvertrag 2017 u.a. vereinbart, diese einführen zu wollen. Zwischenzeitlich hat sich dagegen allerdings massiver Widerstand formiert, so dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich bislang gescheut hat, die Campusmaut für nicht aus der EU kommende Studierwillige umzusetzen.

Zudem belegen aus Baden-Württemberg vorliegende Erfahrungen, die ein solches Gebührenmodell eingeführt haben, dass die Studierendenzahlen aus Drittstatten signifikant einbrechen und die Gebühr angesichts des enormen bürokratischen Aufwands den Hochschulen keinen spürbaren finanziellen Mehrwert bringt.

Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Faktion, forderte in der Debatte die Landesregierung auf, die Hängepartei zu beenden. Es müsse endlich Klarheit geschaffen werden, im Sinne von freier Bildung und dem internationalem Profil unserer Hochschulen. Studiengebühren schaden dem Wissenschaftsstandort NRW, so Bell. „Beenden Sie ein für alle Male diesen Unsinn von Studiengebühren für Drittstaatsangehörige und sagen unmissverständlich, dass diese in NRW nicht eingeführt werden.“