Bell: „Hochschulen sind nicht Orte kruder politischer Propaganda“

AFD-Bundestagskandidatin wollte Vortrag an Hochschule in Mönchengladbach halten

Unter dem Titel „Tod des Rechtsstaates – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ sollte am 21. September drei Tage vor der Bundestagswahl an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach ein Vortrag gehalten werden.

Der Titel klingt bereits recht verschwörungstheoretisch und ist es auch, da die Vortragende AFD-Bundestagskandidatin in Schleswig-Holstein ist. Besonders prekär wird es allerdings, wenn man erfährt, dass die Referentin Professorin für Betriebswirtschaftslehre an dieser Hochschule ist und sie zunächst Räumlichkeiten für diesen Vortrag von der Hochschulleitung bewilligt bekam. Die Professorin, Karin Kaiser, gab vor, einen wissenschaftlichen Fachvortrag halten zu wollen, der sich allerdings im weiteren Verlauf als krude AFD-Wahlkampfveranstaltung entpuppte.

Die Hochschule hat zwischenzeitlich, offenbar nicht zuletzt auch wegen des steigenden medialen Interesses, die Genehmigung zurückgezogen. Besonders unverständlich ist, dass bei der ursprünglichen Erteilung der Genehmigung das zuständige Ministerium mit einbezogen war. Dies alles wird nun ein parlamentarisches Nachspiel haben. Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verlangt im Rahmen einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Landesregierung, wie das Ministerium der Raumerteilung an der Hochschule zustimmen konnte, obgleich man von der AFD-Bundestagskandidatur der Professorin wissen musste und der Titel der Veranstaltung bereits hätte hellhörig machen müssen.

Bell: „Es ist mir vollkommen unverständlich, wie die Hochschulleitung und das Ministerium der Veranstaltung überhaupt zunächst zustimmen konnten. Da hätten sofort alle Warnsensoren angehen müssen, dass es sich hier um eine bloße AFD-Wahlkampfveranstaltung handelt. Die hat an einer öffentlichen Hochschule, die zu strengster politischer Neutralität verpflichtet ist, nichts zu suchen. Die Hochschulen sind Orte der Freiheit von Forschung und Lehre und nicht der kruden politischen Propaganda. Ich verlange hier eine rückhaltlose Aufklärung der Vorkommnisse und auch notwendige disziplinarechtliche Schritte gegen die Professorin.“