Bell: „Sinnleere Campusmaut verhindern“

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Der Entwurf eines ‚Gebührenfreiheitsgesetzes‘, welches jegliche Form von Studiengebühren an NRW-Hochschulen ausschließen soll, stand heute erneut auf der Agenda des Plenums. Die SPD hatte ihn im Juli letzten Jahres ins Parlament eingebracht, da die schwarz-gelbe Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt, Studiengebühren für Drittstaatsangehörige einführen zu wollen.

Die SPD hat in dieser Frage eine klare Position: Bildung muss gebührenfrei bleiben! Dies hat sich sozial, ökonomisch und zur Akquirierung von talentierten ausländischen Studierenden bewährt.

Im Rahmen einer Experten-Anhörung wurde diese Haltung unterstützt. Keiner der Sachverständigen sprach sich für ein Gebührenmodell à la Schwarz-Gelb aus. Als Reaktion auf die Kritik hat die Mitte-Rechts-Koalition das Projekt Gebühreneinführung vorerst gestoppt. Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, dient der Landesregierung als Vorbild, entpuppt sich in der Realität jedoch als Menetekel: Die Studierendenzahlen sinken und die Mehreinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

In der heutigen Debatte begründete Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warum Studiengebühren, in welcher Form auch immer, der falsche Weg sind. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf könne eine „sinnleere Campusmaut“ verhindert werden.