Bell: „Stahlgipfel geplatzt, das ist ein industriepolitischer Offenbarungseid“

Der für diese Woche vorgesehene ‚Stahlgipfel‘ ist von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinckwart abgesagt worden, nachdem die IG-Metall ihre Teilnahme verweigerte. Aus Sicht der SPD-Fraktion zu Recht. Denn es sollte allgemein um die Situation der Stahlbranche gehen, ohne dass die geplante Fusion des größten deutschen Stahlherstellers Thyssenkrupp-Steel mit dem indischen Tata-Konzern auf der Tagesordnung stehen sollte.

Dazu Dietmar Bell, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist: „Diese Herangehensweise ist allzu abenteuerlich und musste scheitern. Zu Recht hat die IG Metall das Gespräch abgesagt: Offenkundig sollte die größte Fusion der vergangenen Jahrzehnte keine Rolle spielen. In der Industriepolitik des Landes ist dies ein einmaliger Vorgang und eine riesige Blamage für die Mitte-Rechts-Regierung unter Laschet. Das Schicksal von knapp 30.000 Beschäftigten bei Thyssenkrupp-Steel interessiert diese Landesregierung nicht. Es wird mit einem Schulterzucken abgetan. Das ist ein industriepolitischer Offenbarungseid. Mit dieser Absage stellen Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart unter Beweis, dass sie nicht in der Lage sind, sich für die Belange der Arbeitnehmer und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Das ist keine auf Zukunftsgestaltung gerichtete Politik.“