Bell: „Wir brauchen keine Campusmaut!“

Gebührenfreiheitsgesetz für NRW-Hochschulen

Hier der Videostream zur Rede:

Die neue Landesregierung hat sich die Wiedereinführung von Studiengebühren auf die Fahnen geschrieben. Zunächst sollen jene Studierenden betroffen sein, die aus sog. Drittstaaten an unsere Hochschulen kommen, also keine EU-Staatsbürger sind. Dies könnte die erste Zündstufe für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren sein. Daher hat heute die SPD-Fraktion den Entwurf für ein „Gebührenfreiheitsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches jegliche Form einer Campusmaut ausschließt.

Für seine Fraktion begründete Dietmar Bell den Gesetzentwurf. Bell warf der CDU krassen Wortbruch vor, weil sie sich noch kurz vor der Wahl gegen Studiengebühren ausgesprochen habe. Das man nun Gebühren für Studierende ohne EU-Staatsbürgerschaft einführen wolle, weil man einen Formelkompromiss mit den Liberalen brauche, sei purer Opportunismus.

Die FDP sei entgegen jeglicher rationalen Argumentation ideologisch getrieben. Dabei griff er FDP-Chef Lindner an, der sich auf Wahlplakaten gerne als Entfesseler von internationalen wissenschaftlichen Talenten vor Hörsälen selbst inszeniere, nun aber genau jene abzocken wolle. Bell: „Sie kassieren (…) die Ärmsten und Schwächsten ab, weilt sie dort mit dem geringsten Widerstand rechnen und sich Beifall von anderer Seite erhoffen. Ich finde das unerträglich.“

Durch die beabsichtige Einführung von Gebühren für Drittstaatangehörige werde der Markenkern von NRW angegriffen, seine Weltoffenheit und internationale Strahlkraft. Nicht zuletzt bezweifelte Bell den faktischen finanziellen Nutzen. Es würden 100 Mio. Euro den Hochschulen versprochen, dies sei ein ungedeckter Scheck, der nicht eingelöst werden könne. Es gäbe so viele Ausnahmetatbestände, dass am Ende bei viel Bürokratieaufwand, den man den Hochschulen aufbürdet, nicht viel übrigbleibe.

Bell berief sich auf zahlreiche Stimmen aus den Hochschulen, die entschieden Gebühren für Studierende aus NIcht-EU-Ländern ablehnen, weil damit negative Folgen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW erwartbar sind. Er appellierte abschließend an die neue Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen die „Hochschulen nicht mit dirigistischen Vorgaben“ zu fesseln und Schaden von unserem Land abzuwenden.