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BellBialasNeuman: „Sperrklausel bei Kommunalwahlen notwendig!“ – Wissenschaftliches Gutachten vorgestellt

In Düsseldorf wurde heute ein Gutachten der Ruhruniversität Bochum zum Thema Sperrklausel präsentiert, das im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion erstellt wurde. Eine Forschergruppe um Prof. Jörg Bogumil hat dezidiert herausgearbeitet, wie durch das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen in den Räten, die Bildung von klaren Mehrheiten und Koalitionen wesentlich erschwert wird. Das Regieren in den Rathäusern Nordrhein-Westfalens gestaltete sich dadurch in den letzten Jahren zunehmend schwieriger.

Als Ausweg weisen die Wissenschaftlicher den Weg der Wiedereinführung einer moderaten Sperrklausel auf kommunaler Ebene. Die SPD sieht sich durch das Gutachten in ihrer Position gestärkt, eine Drei-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen ab 2020 wieder einzuführen.

Die rotgrünen Regierungsfraktionen werden daher gemeinsam mit der CDU-Opposition nach der Sommerpause einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ins Landesparlament einbringen, der die Einführung einer solchen Sperrklausel vorsieht.

„Wir begrüßen und unterstützen es sehr, dass wir nun auf Landesebene eine breite Mehrheit für die Reaktivierung einer kommunalen Sperrklausel zustande bringen konnten. Diese ist mehr als überfällig, um eine weitere Zersplitterung unserer Räte entgegenzuwirken und arbeitsfähige Kommunalparlamente zu gewährleisten. Rechtsradikale Gruppierungen konnten mit geringen Stimmenanteilen in die Stadt-und Gemeinderäte einziehen und ihre destruktiven Ideen verbreiten. Wir brauchen vielmehr stabile und handlungsfähige Räte, dazu ist die Sperrklausel der richtige Weg,“ so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in einer gemeinsamen Stellungnahme.