„Besondere Problemgebiete in den Fokus nehmen“

Videostream der Rede

Auf Antrag der Grünen debattierte heute der Landtag über die Notwendigkeit die Corona-Schutzverordnung des Landes zu verschärfen, um die dritte Welle zu brechen.

Für die SPD-Fraktion nahm dazu u.a. Josef Neumann Stellung. Er betonte, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht gegen andere Grundrechte verrechnet werden könne. Das Recht auf Leben und das Recht auf Freiheit stünden nebeneinander. Und gerade der Schutz der Gesundheit erfordere, dass man jenseits bereits beschlossener Maßnahmen, weitere auf den Weg bringe, um denjenigen Menschen zu helfen, die in Hochinzidenzgebieten leben.

Es gibt nämlich Stadtquartiere, so Neumann, da läge die Inzidenz bei 400 oder 500. Und natürlich müsse man dann auch darüber nachdenken, schärfere Maßnahmen auf den Weg zu bringen, als die, die bereits beschlossen sind. Eben auch die besonderen Problemgebiete müssten in den Fokus genommen werden. Es müsse dann geprüft werden, ob hier die Anstrengungen verstärkt werden, etwa durch mobile Beratungs- und Impfangebote. Insoweit sei der Antrag der Grünen, der weitere Maßnahmen fordere, ein wichtiger Beitrag zur Debatte, wie die 3. Welle gebrochen werden könne.