Bialas: „Der Bundesinnenminister muss endlich handeln

Kaum mehr Bundespolizei an Bahnhöfen in NRW

Anlässlich der heutigen Anhörung „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“ erklärt Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss:

„Es fehlen dem Bund ca. 16.000 Bundespolizisten, die Besetzung der Reviere (Bahnhöfe) ist katastrophal, die Kriminalität an und in Bahnhöfen ist höher als im Durchschnitt, die Bahn AG müsste viel mehr in ihre Anlagen investieren (z.B. um Angsträume abzubauen), Kooperationen der Sicherheitskräfte scheitern nicht zuletzt aufgrund der handelnden Personen vor Ort“, die Ergebnisse der heutigen Experten – Anhörung im Landtag aufgrund eines Antrages der SPD Fraktion zum Thema „Sicherheit an und in Bahnhöfen“ waren ernüchternd.

Übrigens wird Wuppertal gar nicht mehr oder nur temporär sehr eingeschränkt bedient. Bundespolizeikräfte für Wuppertal Oberbarmen sind schon einmal gar nicht vorhanden. Genaues ist jedoch nicht bekannt. Der Innenminister verweigert hier eine Antwort. Lapidar heißt es in meiner Anfrage nach dem Umfang bundespolizeilicher Präsenz am Bahnhof Nähe des Berliner Platzes: „Die Landesregierung trifft grundsätzlich keine Aussage zu Maßnahmen der Bundespolizei, bzw. nimmt hierzu keine Stellung“. Nur: Ich wollte gar nicht wissen, was die machen sondern nur, ob da überhaupt welche Mal da sind.

Am Döppersberg wird nach der Entscheidung der ehemaligen Polizeipräsidentin und jetzigen Regierungspräsidentin die Landespolizeiwache wegziehen. Eine gemeinsame Wache mit Bund und Stadt wurde nicht gewollt. Damit wären der Hauptbahnhof und der neue zentrale Eingang zur Stadt dann polizeifrei.

All das macht es nicht einfacher. Nun ist es nicht so, dass das Sicherheitsgefüge in Oberbarmen morgen zusammenbricht, beileibe nicht, nur: problemfrei ist er nicht, schön zum Aufenthalt ist er nicht, Kriminalität findet statt, und vor Allem: aus wahltaktischen Gründen wurde bei den Anwohnern und Nutzern des Platzes unnötiger Weise über Monate richtig Angst geschürt.

Vor der Wahl wurde gerade seitens der Landes-CDU permanent über die sogenannten „verrufenen Orte“ philosophiert und Konzepte und was weiß ich angemahnt – und danach? Da sind sie auf einmal weg. Auch in Oberbarmen hört man auf einmal nichts mehr.

Mal wahltechnisch drüber gerutscht und dann aus dem Staub gemacht. Es wird keine Videoüberwachung geben, es wird keine Wache geben, es wird keine Bundespolizei geben, es wird auch nicht mehr Bezirksdienstbeamte geben und natürlich (auf einmal das Polizeiorganisationsrecht wieder entdeckt): zuständig ist grundsätzlich die Polizei Wuppertal selbst. Das waren die anderen Ergebnisse meiner Anfrage.

Geblieben sind die Bürger, sind die bisherigen Polizeikräfte, sind die sozialen und kommunalen Einrichtungen, sind auch die Politiker vor Ort, die nun vor Ort weiterhin aufrichtig bemüht sind, die Situation zu beruhigen, Ängste zu nehmen aber auch Lösungsansätze zu entwickeln.

Daran arbeiten wir nun gemeinsam. Und ich bin mir sicher, dass uns das auch gelingen wird. Es gibt genügend fleißige und bereite Kräfte vor Ort und es gibt einige gedankliche Konzepte, die es auszuprobieren gilt.