Bialas: „Geht es um reale Probleme oder Symbolik?“

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Auf der Tagesordnung des Plenums stand heute auch die Abstimmung über einen AFD-Gesetzentwurf, der ein Verschleierungsverbot in öffentlichen Einrichtungen regeln soll. Andreas Bialas nahm dazu für die SPD-Fraktion Stellung. 

Bialas stellte grundsätzlich die Relevanz des Themas infrage und bezweifelte, dass es das Phänomen der Vollverschleierung in der Alltagsrealität als faktisches Problem gibt. Bialas betonte, dass auch ihm aus ethischen Gründen die Vollverschleierung nicht passe. Er könne aber nicht erkennen, dass es sich um eine gesetzlich absolut notwendig zu regelnde Materie handelt. Viel mehr ginge es um Symbolpolitik und ein Gefühl der Überfremdung, dass transportiert werden solle. Die AFD mache damit Nebenkriegsschauplätze auf, die in der Bewältigung von tatsachlich politisch zu behandelnden gesellschaftlichen Problemen nicht weiterbringen würden. Die SPD-Fraktion lehne daher die AFD-Initiative wegen fehlender Notwendigkeit ab.