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Bibliotheken sind demokratierelevant – Andreas Bialas spricht über Möglichkeiten und Grenzen des Erlasses eines Landesbibliotheksgesetzes

„Jede Diskussion über Bibliotheken ist eine gute Diskussion. Bibliotheken sind demokratierelevant“, diese programmatische Aussage stellte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Bialas ins Zentrum seiner Ausführungen. Bialas, zugleich ehrenamtlicher Präsident des Verbandes der Bibliotheken des Landes NRW, sprach zum Anlass eines Gesetzentwurfes der CDU zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes.
Der Wuppertaler Parlamentarier betonte die gesellschaftspolitische Relevanz des Bibliothekswesens und begrüßte den mit der Vorlage wiederaufgegriffenen Diskurs grundsätzlich.

Bialas erinnerte an den Paragraphen 10 des Kulturfördergesetzes und den festgeschriebenen Willen zur Bibliotheksförderung. Dem Regelungsbedarf entsprechend würde auch eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Der Kulturpolitiker würdigte den Antrag als „sehr gutes Zusammenführen verschiedenen Aspekte“, der viel Stoff für intensive Diskussion gebe.

Einige Punkten seien eindeutig kritikwürdig. So sei die Frage der Aufhängung der zentralen Beratungsstelle geklärt. Die Suggestion von Kostenneutralität, die der Gesetzentwurf erwecke, werde durch den Antrag selbst schon widerlegt.
Ebenso sei eine sorgsame Unterscheidung zwischen staatlichen und kirchlichen Bibliotheken zu treffen und bei Maßnahmen zu bedenken.
Mit der SPD, wie Bialas verdeutlichte, werde es „auf keinen Fall Nutzungs-Eintrittsgelder für staatliche Bibliotheken“ geben.
Der Sprecher der SPD-Fraktion wies darüber hinaus das Plenum darauf hin, dass der Gesetzentwurf eine Überarbeitung des Antrages aus dem Jahr 2010 verkörpere.

Bialas schälte zentrale strategische Fragen der künftigen Bibliothekspolitik heraus:
Welche Vernetzungen der verschiedenen Formen von Bibliotheken sind realisierbar?
Wie lässt sich die Fortentwicklung des Bibliothekswesens im anstehenden Kulturförderplan etablieren?
Brauchen wir wirklich ein gesondertes Bibliotheksgesetz, oder sind nicht andere Wege der Regelung vorzuziehen?
In Vorfreude auf die ausführliche Debatte teilte Andreas Bialas die Entscheidung seiner Fraktion mit, der Überweisung in den Fachausschuss selbstverständlich zuzustimmen.