„Blick auf die wesentlichen Zukunftsfragen richten“

Diskussion zur Zivilklausel an den NRW-Hochschulen


(Hier zur Rede Video)
Inwieweit sollen und müssen Hochschulen und wissenschaftliche Forschung einer nachhaltigen, friedlichen gesellschaftlichen und globalen Entwicklung verpflichtet sein. Diese grundsätzliche Frage stand heute auf Antrag der Grünen auf der Agenda des Landtags. Dies vor dem Hintergrund, dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt hat, die Hochschulen „von zentraler Steuerung und von unnötigen bürokratischem Aufwand zu befreien.“

Damit ist u.a. auch die Abschaffung der sog. Zivilklausel gemeint, die im Hochschulzukunftsgesetz 2014 unter RotGrün verankert wurde und festhält, dass die Forschung an NRW-Hochschulen friedlichen Zielen dient. Diese Verpflichtung, die nach schwarz-gelber Lesart eine ‚Fessel‘ für die Forschung ist, soll nun nach dem Willen der neuen Landesregierung bei einer Reform des Hochschulgesetzes wieder gestrichen werden.

Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nahm dazu heute in der Plenardebatte Stellung. Er betonte, dass es für ihn geradezu absurd sei, die Zivilklausel als ‚bürokratische Fessel‘ zu bezeichnen. Die Klausel stehe nicht der Wissenschaftsfreiheit im Wege und habe mithin viele Konflikte an den Hochschulen deeskaliert. Wer die Zivilklausel nicht mittragen könne, solle sich nicht hinter dem Diktum der Freiheit der Hochschulen verstecken, sondern konkret sagen, was er wolle. Die aktuelle Debatte tue den Hochschulen nicht gut, so Bell.

Bell brachte seine Sorge zum Ausdruck, dass die Landesregierung es offenbar als zentrale Herausforderung ihrer Wissenschaftspolitik begreift, die Hochschulen von aus ihrer Sicht fesselnden gesetzlichen Rahmenvorgaben zu befreien. Dies kann nicht Richtschnur dafür sein, den Wissenschaftsstandort NRW weiter nach vorne zu bringen. „Entfesseln Sie sich selber und weiten Sie den Blick auf die wesentlichen Zukunftsfragen“, appellierte Bell abschließend mit Blickrichtung auf die Regierungskoalition.