„ Bollwerk gegen Rechts!“

Keine Zusammenarbeit mit Demokratieverächtern

Video zur Rede

Auf Antrag der SPD-Faktion beschäftigte sich der Landtag mit der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen von CDU, FDP und AFD.

Dieser unverzeihliche Vorgang von Erfurt hat Auswirkungen weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. Es geht um die Frage, wie es die Parteien der sogenannten „bürgerlichen“ Mitte mit der AfD halten und welche Konsequenzen daraus auch für NRW gezogen werden. Die SPD bezieht einen klaren Standpunkt: Mit politischen Extremisten darf es keine Taktiererei durch die Hintertür geben. Die Sozialdemokratie versteht sich dabei auch aus ihrer historischen Erfahrung heraus als Bollwerk gegen Rechts! Für die SPD ging der Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty in die Debatte.

Für Demokraten verbietet sich jegliche Form der Zusammenarbeit und Tolerierung mit Faschisten, gleich auf welcher politischen Ebene. Es muss der Grundkonsens unserer Demokratie bleiben, dass es keine gemeinsame Sache mit Rechtpopulisten und Faschisten geben darf. Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD zustande kommen. Diesen Konsens haben CDU und FDP in Thüringen sträflich verlassen. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass die Vertreter von CDU und FDP in der heutigen Landtagsdebatte  jegliche Formen der Kooperation mit der AFD klar und entschieden abgelehnt haben. Insoweit geht von allen demokratischen Kräften im Landtag NRW ein klares Signal aus! 

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas u. Josef Neumann: „Die AfD ist eine völkisch-nationalistische, rechtsextreme Partei. Deshalb muss jede wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel sein. Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen Parteien. Was am 5. Februar in Thüringen geschah, war ein abgekartetes Spiel und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch CDU und FDP müssen hier deutlich Position bekennen und ebenso parteiintern für Klarheit sorgen: Keine Bündnisse mit Faschisten, gleich in welchem Gewande sie daherkommen.“