Corona darf nicht zu einer Krise der Kommunen werden

Wo sind die Herren Hardt und Hafke?

Die Situation der Kommunen in NRW infolge der Corona-Pandemie stand heute ganz oben auf der Agenda des Landtags. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag ein, der die Landesregierung  und die sie tragenden Parteien auffordert, sich für eine Umsetzung des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen „Kommunalen Solidarpakts 2020“ einzusetzen.

Denn die Corona-Krise trifft Städte und Gemeinden hart. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen, kommunale Einnahmen entfallen und Steuereinnahmen brechen drastisch ein. Insbesondere bei der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen kommt es zu dramatischen Mindereinnahmen. Die Steuerschätzung geht in diesem Jahr von Ausfällen von gut 12 Milliarden Euro aus. Das werden die Kommunen und nicht zuletzt die BürgerInnen empfindlich spüren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daher jüngst in Gestalt eines „Kommunalen Solidarpaktes 2020“ einen  Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass die drohenden Gewerbesteuerausfälle den Kommunen durch Bund und Länder ersetzt werden. Darüber hinaus soll dies verknüpft werden mit einer Entschuldung der finanzschwachen Kommunen. Das Paket aus akuter Nothilfe und Altschuldentilgung sieht einen Umfang von 57 Milliarden Euro vor.

Dazu die Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:
„Wo stehen in dieser Frage der nachhaltigen Hilfe für die Kommunen eigentlich der bergische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt und der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke? Jetzt heißt es Farbe zu bekennen, für seine Stadt einzutreten, und nicht Nebelkerzen zu zünden und sich vor einer klaren Positionierung zu drücken. Da hilft es nicht, auf Tauchstation zu gehen oder vieldeutig den Vorschlag von Herrn Scholz zu kommentieren.

Wir haben  durch den ‚Kommunalen Solidarpakt‘ die Chance, mit Hilfe des Bundes und des Landes, nicht zuletzt auch durch die Tilgung der drückenden Altschulden, die Kommunen wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Damit könnte die Zukunftsfähigkeit Wuppertals ausgesprochen positiv beeinflusst werden, da sich neue Gestaltungskorridore eröffnen.

Wir fordern die Herren Hardt und Hafke, der im September bei der Kommunalwahl gar als Wuppertaler Oberbürgermeister-Kandidat antritt, auf, sich unmissverständlich, klar und vernehmbar für die Anliegen unserer Stadt einzusetzen. Ihnen möchte man zurufen: Haben Sie den Mut und streiten in ihren eigenen Reihen für die Interessen ihrer Stadt! Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet muss sich entscheiden. Ist er geistig bereits in Berlin, oder macht er sich stark für seine notleidenden Städte?

Wenn den Städten und Gemeinden nicht geholfen wird, wird zwangsläufig bei vielen kommunalen Leistungen (Kitas, Schulen, Wohnungsbau,  ÖPNV, Straßen, Schwimmbädern etc.) der Rotstift angesetzt werden müssen. Die kommunale Daseinsvorsorge wäre gefährdet. Darüber hinaus würden die Kommunen ihre Ausgaben für öffentliche Aufträge einschränken, was dazu führt, dass sie als Impulsgeber des konjunkturellen Aufschwungs ausfallen.  Der Staat, sprich Bund und Länder, müssen jetzt aktiv werden, um kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, um gute Lebensqualität vor Ort zu sichern und die Investitionskraft der Kommunen zu erhalten. Der ‚Kommunale Solidarpakt 2020‘ ist dazu ein sinnvolles Instrument und verdient vollste Unterstützung.“

Hier geht es zum Antrag der SPD-Fraktion: Antrag-Kommunen-unterstützen-28.5.20