„Das Sozialticket muss erhalten bleiben.“

Im Rahmen einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde wurde heute im Plenum über die Zukunft des Sozialtickets diskutiert.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.11.2017 nämlich kündigte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst an, die landesseitige Förderung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Das bedeutet das Ende des Sozialtickets in NRW, von dem derzeit mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen und viele ältere Menschen profitieren.

Nach der scharfen Kritik von SPD und Sozialverbänden (u.a. VdK NRW, AWO und Caritas) ruderte Ministerpräsident Laschet nun zurück und kündigte an, die Kürzungspläne zu überdenken und das Sozialticket einer nicht näher konkretisierten „Neuordnung“ zu unterziehen. Zunächst für das kommende Jahr wurden die entsprechenden Haushaltsmittel wieder eingestellt. Allerdings ist damit noch nicht gänzlich klar, wie es darüber hinaus mit dem Ticket weitergeht.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Für die Menschen in NRW bedeutet diese unkonkrete Aussage, dass sie nicht wissen, ob und wie sie sich künftig Mobilität leisten können. Die Landesregierung muss diesen inhaltlichen und kommunikativen Schlingerkurs beenden und Klarheit über die Zukunft des Sozialtickets schaffen und seine weitere Gewährung sicherstellen. Allein in Wuppertal sind 14.000 Menschen Inhaber des Sozialtickets, denen dadurch ein Stück weit mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Dies muss unter allen Umständen erhalten bleiben.“