„Der vorgelegte Haushalt für 2018 ist kein großer Wurf“

Der 75 Milliarden Euro umfassende Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 wurde heute von der schwarz-gelben Landesregierung im Plenum des Landtags eingebracht.

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer in der Plenardebatte.

„Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen“, äußerten sich Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. Denn vor der Wahl hatten CDU und FDP vollmundig erklärt:

Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück.

Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter.

Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen.

Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt.

„Nichts davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen. Auch die Kommunen, also auch wir in Wuppertal, werden das zu spüren bekommen.“, resümierten BellBialasNeumann heute in einem gemeinsamen Statement in Düsseldorf.

„Finanzminister Lienenkämper brüstet sich damit, er sei der erste seit 1973, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist falsch. Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr den ersten Haushalt seit 1973 abgerechnet, dabei einen Überschuss erzielt und er hätte das in diesem Jahr auch wiederholt. Das hat Lienenkämper nicht geschafft. Er macht in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden und legt heute für das kommende Jahr einen Etatentwurf vor, der von sprudelnden Steuereinnahmen und der guten Vorarbeit von Norbert Walter-Borjans profitiert. Das ist keine politische Kunst, das ist noch nicht einmal politisches Handwerk.

Schwarz-Gelb hat zudem den teuersten NRW-Regierungswechsel aller Zeiten zu verantworten – mit 139 Top-Stellen zusätzlich in der Staatskanzlei und den Ministerien. Und auch an anderer Stelle hat Ministerpräsident Laschet längst Maß und Mitte verloren: Mit Friedrich Merz beruft er einen Multilobbyisten zum Brexitberater, bei dem Interessenskonflikte programmiert sind. Zum wiederholten Male demonstriert hier Laschet, dass ihm in Personalfragen jegliches Fingerspitzengefühl fehlt. “