„Entfesselungsgesetz der Mitte-Rechts-Koalition steht der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Wege!“

Zur Sachverständigenanhörung zum „Entfesselungspaket I“ im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der im Inklusionsstärkungsgesetz für das Jahr 2018 vorgesehene Bericht über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in NRW und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll durch das Entfesselungspaket der Mitte-Rechts-Koalition erheblich verschoben werden. Warum dieser Bericht überhaupt Teil der Entbürokratisierungsideologie sein soll, ist nicht nachvollziehbar und wurde von den Sachverständigen übereinstimmend kritisiert.

Von dem fertigen Bericht erwarten die Menschen mit Behinderung und ihre Verbände wertvolle und wichtige Hinweise zum aktuellen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen. Der Bericht soll zudem Handlungsempfehlungen für den Landtag und die politisch Handelnden zu Inklusion und Teilhabe geben. Für die Menschen mit Behinderung und deren Verbände geht so wieder – wie schon beim Thema Barrierefreiheit in der Landesbauordnung – wertvolle Zeit verloren, um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzusteuern und die Inklusion in NRW weiter voranzubringen.“