„Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten“

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Fall Schulze-Föcking eingesetzt

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Im März dieses Jahres soll es einen angeblichen Hacker-Angriff  auf  den  privaten  Haushalt  und den Landwirtschaftsbetrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest Ministerpräsident Laschet und die Staatskanzlei in ihren öffentlichen Statements.

Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC. Das Parlament und die Öffentlichkeit wurden wochenlang in dem Glauben gelassen, dass es den Hacker-Angriff tatsächlich gegeben hat. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben deshalb die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beantragt, der heute vom Landtag beschlossen wurde.

Der Untersuchungsausschuss soll untersuchen, ob die Regierung Laschet im Fall des Hacker-Angriffs Parlament und Öffentlichkeit getäuscht hat. Im Fall der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität soll auch die Frage geklärt werden, ob die Landesregierung mit ihrer Informationspolitik davon abzulenken versuchte, dass sie die Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich geschwächt hat. Für die SPD-Faktion begründete u.a. Andreas Bialas die Einsetzung des PUA.