„Gegen den Extremismus steht der Wille des ganzen Volkes“

Bialas führt demokratische Grundwerte gegen den Extremismus ins Feld

Hier zur Rede (Video)

Andreas Bialas bezog heute im Plenum für die SPD klar Stellung für eine demokratische Gesellschaft mit humanistischen Grundwerten. Eine Anfrage der AfD zur von ihr geforderten ‚Bekämpfung von Linksextremismus‘ stellte er konsequent in Kontext mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedingungen und legte deren Sprachgebrauch und Antragsziele als Versuch der Untergrabung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts offen:

„Wie man darauf kommen kann, Emanzipation, Integration, Inklusion, Toleranz und Vielfalt, Sorge um Minderheiten, Anti-Rassismus, Gendergerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe für alle, Soziokulturalität, Interkulturalität, Klimaschutz und einiges mehr in einen Zusammenhang mit Extremismus zu stellen, bleibt der Gedankenwelt des Antragstellers überlassen. Es zeigt einmal mehr eine spezifische Haltung.“ Der Landesregierung dankte Bialas für die Klarstellung, dass diese in der Anfrage als „politisch linke Ideologeme“ herabgewürdigten Werte vielmehr zum „Grundkonsens demokratischen Handelns“ gehören.

An den im weltweiten und historischen Vergleich sichersten Zeiten im Leben der Menschen in NRW zeige sich das tatsächliche Funktionieren von Staatsorganen und Politik, auch wenn diese nie ohne Fehl seien, so Bialas. Aus diesen Fehlern zu lernen, sei, wie auch der NSU-Prozess zeige, unsere gesellschaftliche Pflicht.

Keinen Zweifel ließ Bialas daran, dass Extremismus, der in jeder Form auf den Schaden der ihn umgebenden Gesellschaft abziele, von den Organen dieser Gesellschaft konsequent bekämpft werden muss und bekämpft wird. Bialas rief sowohl PolitikerInnen als auch BürgerInnen auf:

„Lassen Sie uns sein: Scharf in der Sache und im Streit – versöhnlich bei der Person.

Und lassen Sie uns nicht, wenigstens nicht allzu häufig, eine, selbst wichtige, Problembehandlung als alles entscheidende Endzeitfrage darstellen.

Der Extremismus hat auf Dauer keine Chance, wenn wir nicht einander ängstigen, sondern uns ermutigen, realitätsnah und mitunter froh auf unser gemeinsam Geschafftes zu schauen.“