Haushalt 2018: Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen

In dritter und abschließender Lesung wurde heute über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahreszeitraum. Trotz alledem: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie sinkt.

Bell BialasNeumann: „Demgegenüber tritt die SPD-Fraktion für Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Wir haben deshalb zusätzliche Mittel für die Altenpflegeausbildung, den sozialen Arbeitsmarkt und die gleiche Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern beantragt. Die Kommunen wollen wir mit 255 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. Das ist ein klarer Fahrplan für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“