Haushalt der Mitte-Rechts-Regierung: Ein Dokument der sozialen Kälte

In dieser Woche wird im Plenum in zweiter Lesung über den Landeshaushalt 2018 beraten. Dabei offenbart sich nochmals sehr deutlich, dass dies ein Haushalt der sozialen Kälte ist.

Denn die Zukunft des Sozialtickets bleibt weiter ungewiss. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt.

BellBialasNeumann:“Auch unserem Antrag, die Kommunen mit 500 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, hat die Mitte-Rechts-Koalition eine Absage erteilt. Hiermit wollen wir die kommunale Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung senken und zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Zur Gegenfinanzierung hat die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in den Ministerien der Landesregierung beantragt. CDU und FDP haben auch dies abgelehnt; sie häufen lieber zusätzlich Bürokratie an, statt unsere Städte und Gemeinden zu entlasten und die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern.“