„Hier stimmt doch ganz vieles nicht.“

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Gestern wurde im Landtag über einen Antrag der Fraktion der AfD über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Behördenskandal im Zusammenhang mit dem publik gewordenen langjährigen und vielfachen Kindermissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde.

Für die SPD-Fraktion und Mitglied des Innenausschusses sprach Andreas Bialas. „Betrachtet man die Vorkommnisse von Lügde: Jeder in diesem Land hat das Gefühl, hier stimmt doch was nicht. Hier stimmt doch ganz vieles nicht.“

Seine Worte richtete er speziell an die Landesregierung und dem Innenminister: „Sie sind der Innenminister, Sie sind die personifizierte Innere Sicherheit in diesem Land. Wir wollten das nicht – Sie wollten das nicht. Dann müssen Sie aber auch diese Bürde und Aufgabe tragen. Dann gehört der Kampf gegen Kinderpornographie selbstverständlich zu ihren Aufgaben, sofort, immer und umfangreich. Sie haben die Aufgabe und Pflicht, Fehler aufzuspüren und abzustellen, ob ohne PUA und auch mit PUA – Sie sind an oberster Stelle verantwortlich – stellen Sie sich dieser Verantwortung und versuchen Sie hier nicht ein parlamentarisches Aufklärungsrecht in Misskredit zu bringen.“

Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sei es das Regierungshandeln oder Regierungsnichthandeln zu betrachten.

Abschließend betonte er in seiner Rede: „Lügde wiederholt sich nur dann nicht, wenn wir neue Strukturen denken, mit Sicherheit auch Ausbildung und Fachaufsicht verändern, neue Handlungen entwickeln, neue Regeln aufstellen und neue Prinzipien einführen.“