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In einem Antrag, der heute im Plenum diskutiert wurde, fordert die AFD die Abschaffung aller 2G-Regeln im Einzelhandel.
Für die SPD-Fraktion nahm dazu Dietmar Bell Stellung. Er betonte, dass es der AFD in keiner Weise wirklich um die wirtschaftliche Situation des Einzelhandels gehe, sondern nur darum, Stimmungen zu erzeugen und ein radikales Umfeld anzuheizen, in der Hoffnung, davon bei der anstehenden Landtagswahl zu profitieren.
Man müsse den Antrag nur genau lesen, dann erkenne man, dass es die eigentliche Intention sei, verantwortliche Politiker und Amtsträger zu diskreditieren. Etwa als willfährige Lobbyisten der Pharmakonzerne oder als jene, die Menschen mit einer Impfpflicht gegen ihren Willen nötigen würden. Insoweit sei es „schlichtweg inakzeptabel und unanständig, was in diesem Antrag formuliert worden ist“, so Bell.
Zu den Äußerungen von Helmut Seifen, der den Antrag für die AFD begründete und der zugleich Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses ist, bemerkte Bell, es sei schon ein einmaliger Vorgang, dass ein Vorsitzender des Wissenschaftsauschusses im Zusammenhang mit Gutachten über die Gefährlichkeit des Coronavirus die Verfasser als Gefälligkeitswissenschaftlicher bezeichne, die nur die von der politischen Handlungsebene beschlossenen einschränkenden Maßnahmen zur Coronabekämpfung legitimieren wollten.
Bell „In dieser Frage erwarte ich von Ihnen vor dem nächsten Wissenschaftsausschuss eine Klarstellung persönlicher Art.“ In einer Kurzintervention des Abgeordneten Seifen während der Rede von Bell, unterstrich dieser noch seine Position. „Dafür bin ich Ihnen dankbar“, so Bell, „denn sie demaskiert Sie und Ihr Verhältnis zur Wissenschaft gnadenlos.“
