Im Rahmen der Debatte zum Landeshaushalt 2022 stand heute der Etatentwurf für den Bereich ‚Wissenschaft und Hochschulen‘ auf der Agenda. Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nahm dazu Stellung.
Bell betonte, dass der Haushalt und die Hochschul- und Wissenschaftspolitik insgesamt, gemessen an den zu Beginn der Regierungszeit von CDU/FDP geweckten Erwartungen, eine Enttäuschung sei. Unter Rot-Grün seien etwa die Haushaltsmittel um rd. 29% und bei Schwarz/Gelb lediglich um rd. 12% gestiegen.
Insgesamt sind viele Versprechungen, so Bell, gebrochen worden. So habe NRW etwa den letzten Platz bei der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden. Die Hochschulen seien nach wie vor nicht weitreichend angesichts der digitalen Transformation der Arbeitswelt in Weiterbildungsprogramme eingebunden, obgleich dort wissenschaftliche Expertise dringend geboten ist. Die Stärkung anwendungsorientierter Forschung, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag, noch vollmundig angekündigt worden war, wurde nicht wirklich vorangetrieben. Und nicht zuletzt hob Bell hervor, hat die Landesregierung „die Studierenden und die Studierendenwerke geradezu sträflich vernachlässigt“ und damit den Eindruck erweckt, „dass ihnen (…) die soziale Situation auf dem Campus schlicht egal ist.“
