„Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die wir täglich auch kommunal angehen müssen.“

Am 03. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Josef Neumann:

Eine inklusive Gesellschaft in NRW zu schaffen und Teilhabe für alle Menschen in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, muss unser gemeinsames Ziel sein. Nach wie vor allerdings gibt es noch zu viele Defizite in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, die der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW im Wege stehen.

Dies gilt unter anderem für die Teilhabe am Arbeitsleben. Infolge der Coronakrise sind nach einer jüngsten Studie 8% mehr Menschen mit Behinderungen erwerbslos, als auf dem Vorkrisenniveau. Grund dafür: Mangelnde Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, die aufgrund der durch Corona bedingten Einschränkungen entfallen.

Auch in den Bereichen der barrierefreien Mobilität, bezahlbarem und barrierefreiem Wohnen, barrierefreiem und gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und bei der Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung, gibt es noch einige Hindernisse, die es politisch und gesellschaftlich zu überwinden gilt.

Nicht zuletzt im Schulbereich liegt ebenso noch einiges im Argen. Gerade die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen im Regelschulbetrieb ist ein wichtiger Baustein der gesellschaftlichen Teilhabe. Dazu müssen aber die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Überall, so auch in Solingen, fehlen im Regelschulbetrieb noch SonderpädagogInnen, die die regulären Lehrkräfte bei ihrer Arbeit unterstützen können und in der Lage sind, auf die besonderen Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen kompetent einzugehen. Aber auch im Förderschulbereich fehlt es an Lehrpersonal. Daher ist es dringend geboten, mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an unseren Hochschulen auszubilden, damit der Bildungserfolg der jungen Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden kann. Dazu gehört auch eine ausreichende Versorgung mit qualifizierten Inklusionsbegleiterinnen und -begleitern.

Die CDU/FDP-Landesregierung muss nun endlich Verantwortung für die Menschen übernehmen und dringend handeln. „Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher einen neuen Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ für die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen, der alle gesellschaftlichen Handlungsbereiche umfasst. Denn Inklusion ist eine Querschnittaufgabe.

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat im Juli des vergangenen Jahres angekündigt, in diesem Jahr einen aktuellen Aktionsplan vorzulegen. Doch geschehen ist bis heute nichts. Die knapp 3,7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen in NRW haben das Recht endlich zu erfahren, welche Ziele und Schritte die Landesregierung plant, um eine inklusive Gesellschaft in NRW zu schaffen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich einen neuen, mit Verbänden und Betroffenen abgestimmten Aktionsplan „NRW inklusiv“ vorzulegen. Der Aktionsplan muss mit konkreten Maßnahmen, Projekten und Zielen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hinterlegt sein und die Umsetzung durch eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden.“