Kita-Ausbauprogramm ist gefordert

Der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege nimmt stetig zu. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) prognostiziert bis zum Jahr 2025 bundesweit einen zusätzlichen Platzbedarf, da sich die Zahl im Krippen-Kindergarten- und Grundschulalter bei gleichbleibender Entwicklung von derzeit rund 7,7 Mill um bis zu 415 Tsd. Kinder erhöhen dürfte.

Nach wie vor engagieren sich die Kommunen intensiv, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr zu erfüllen. Allerdings fehlt ihnen beim intensiven Ausbau die nötige Unterstützung der Landesregierung. Für die erheblichen Zusatzbelastungen der Kommunen durch den Kita-Ausbau sind für die nächsten Jahre keine weiteren Mittel vorgesehen, die über die bereits laufenden Investionsprogramme aus rot-grüner Regierungszeit hinausgehen.

Die SPD hat daher heute einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, ein verlässliches und solide finanziertes Kita-Ausbauprogramm aus Landesmitteln aufzulegen, das für die Kommunen über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Mio. Euro jährlich bereitstellt.

BellBialasNeumann: „ Wenn die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern, ist das geradezu skandalös. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.

Unter Rot-Grün wurden durchschnittlich 9,4 Prozent mehr KiTa-Plätze pro Jahr geschaffen. Die Ausbaudynamik unter Schwarz-Gelb fällt mit 6,2Prozent bereits jetzt deutlich dahinter zurück. Stellt die Landesregierung im Haushalt 2019 erneut keine zusätzlichen Landesmittel für den KiTa-Ausbau zur Verfügung, wird sich der Platzausbau weiter verlangsamen und vielerorts vollkommen ins Stocken geraten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Landes-regierung in einem Antrag auf, über die nächsten drei Jahre mindestens 200 Millionen Euro an Landesmitteln für den KiTa-Ausbau bereit zu stellen.“