Knapp 2 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingsunterbringung in Wuppertal – Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Die Kommunen werden um weitere 500 Mio. Euro bei der Unterbringung und von Flüchtlingen entlastet. 250 Mio. Euro steuert der Bund unmittelbar bei, die andere Hälfte wird den Ländern als vorgezogenes Darlehen gewährt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land in Höhe von insgesamt 108 Mio. Euro. „Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den 108 Millionen Euro erhält unsere Stadt Wuppertal einen Anteil von knapp 1.970.000 Euro, also nahezu weitere 2 Millionen Euro zusätzlich“, erklären die Abgeordneten Bell, Bialas und Neumann. „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Wuppertal bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von rund 6,9 Millionen Euro für das Jahr 2015.“

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen.
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung.

Bell, Bialas und Neumann weiter:
„Dank des unermüdlichen Einsatzes der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es gelungen, auf dem bundesweiten Flüchtlingsgipfel eine weitere Entlastung der Kommunen zu erwirken. Davon profitiert wiederum auch Wuppertal finanziell.
Nur durch die konsequente Positionierung Nordrhein-Westfalens ist es gelungen, eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den erheblich angestiegenen Kosten im Bereich Flüchtlinge durchzusetzen.
Gleichwohl bleiben wir dabei: Es bedarf einer strukturellen Lösung. Angesichts der erschreckenden Fülle von Krisen und Kriegen und der existentiellen Not von Millionen von Menschen auf der Flucht ist bis auf weiteres nicht mit einem Rückgang der Fluchtbewegungen zu rechnen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund steht in der Verantwortung und muss dieser durch eine strukturelle Beteiligung gerecht werden. Um Geflüchteten dauerhaft menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Teilhabe ermöglichen zu können, muss den Kommunen, die die finanzielle Hauptlast tragen, entsprechend dauerhaft unter die Arme gegriffen werden.“

Andreas Bialas stellt dazu fest: „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird. Gesamtstaatlich sind die entsprechenden Grundlagen zu gewährleisten. Wir wollen die hiesige Willkommenskultur nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit, Sport, Jugend und Kultur gestrichen und bestehende Angebote geschwächt werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes mit Unterstützung des Landes genau zur richtigen Zeit.“

Dietmar Bell ergänzt: „Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die gesamten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.
Wir sind bei der Unterstützung der Länder und der Kommunen, die vor Ort in besonderer Weise bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen einen wichtigen Schritt vorangekommen.“

Josef Neumann führt weiter aus: „Beim Spitzentreffen im Kanzleramt hat der Bund zugesagt, die Soforthilfe für 2015 von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Das ist gut, notwendig und richtig, da die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ein nationaler Auftrag ist. Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt, Teilhabemöglichkeiten verbessert und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.
Deshalb halten wir auch weiterhin eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme für unverzichtbar. Die NRW-Landesgruppe im Bundestag, deren Vorstand unser Wuppertaler Abgeordneter Manfred Zöllmer angehört, fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Perspektive. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft in Wuppertal nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird.“