Knapp 900.000 Euro zusätzlich für Flüchtlingsunterbringung in Solingen – Bund und Land werden ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht

Die Kommunen werden um weitere 500 Mio. Euro bei der Unterbringung und von Flüchtlingen entlastet. 250 Mio. Euro steuert der Bund unmittelbar bei, die andere Hälfte wird den Ländern als vorgezogenes Darlehen gewährt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land in Höhe von insgesamt 108 Mio. Euro. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den 108 Millionen Euro erhält unsere Stadt Solingen einen Anteil von knapp 900.000 zusätzlich“, erklären die Abgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann. „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Solingen bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von rund 3,13 Millionen Euro für das Jahr 2015.“

Weltweit sind die Flüchtlingszahlen seit Beginn des Jahres weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf 400. 000 verdoppeln. NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Diese Mittel wurden seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe. Das Geld steht zum Beispiel für die weitere Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung.

Preuß-Buchholz und Neumann dazu:
„Dank des unermüdlichen Einsatzes der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es gelungen, auf dem bundesweiten Flüchtlingsgipfel eine weitere Entlastung der Kommunen zu erwirken. Davon profitiert wiederum auch Solingen finanziell. Nur durch die konsequente Positionierung Nordrhein-Westfalens ist es gelungen, eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den erheblich angestiegenen Kosten im Bereich Flüchtlinge durchzusetzen.
Gleichwohl bleiben wir dabei: Es bedarf einer strukturellen Lösung. Angesichts der erschreckenden Fülle von Krisen und Kriegen und der existentiellen Not von Millionen von Menschen auf der Flucht ist bis auf weiteres nicht mit einem Rückgang der Fluchtbewegungen zu rechnen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund steht in der Verantwortung und muss dieser durch eine strukturelle Beteiligung gerecht werden.“