Kommunen brauchen echte Unterstützung und keine neuen Verschuldungsperspektiven

Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren parlamentarischen Beratung in den Landtag eingebracht werden.

Dazu die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas, Josef Neumann:

„ Wir brauchen zur Bewältigung der Corona-Krise handlungs- und leistungsfähige Kommunen. Allein schon als größter öffentlicher Auftraggeber sind sie wichtig, um wirtschaftliche Impulse zu geben. Viel wichtiger wird ihre Aufgabe jedoch sein, die sozialen Folgen der Krise zu bewältigen und die Gesellschaft zusammen zu halten.

Dafür brauchen die Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel . Die vom Land vorgeschlagene Versorgung mit Krediten über die NRW.Bank ist eine Möglichkeit, die Liquidität von Kommunen sicherzustellen. Eine nachhaltige Lösung für die Einnahmeausfälle kann das jedoch nicht sein. Ebenso wenig kann die Lösung allein darin bestehen, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die durch Corona bedingten unerwarteten Mehrkosten in ihren Haushalten zu isolieren und über 50 Jahre abzutragen. Die Kommunen brauchen echte, zusätzliche Gelder. Was sie nicht brauchen sind zusätzliche neue Schulden, die auf den ohnehin schon übergroßen Schuldenberg kommen.

Ministerpräsident Laschet und seine für die Kommunen zuständige Ministerin Scharrenbach sollten jetzt endlich mehr Einsatz zeigen, die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausgleich der wegfallenden Gewerbesteuern und der überfälligen Lösung der Altschulden zum Erfolg zu verhelfen. Danach lässt sich beurteilen, wie ernst es dieser Landesregierung mit der Unterstützung der Kommunen ist.“