„Langzeitarbeitslose brauchen auch einen sozialen Arbeitsmarkt“

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Dass die Mitte-Rechts-Regierung in NRW kein sensibles Gespür für die Belange sozial schwächerer Menschen hat, stellt sie zunehmend mehr unter Beweis. So sieht der von CDU und FDP eingebrachte Haushaltsentwurf 2018 auch massive Kürzungen beim von der rot-geführten Vorgängerregierung eingeführten sozialen Arbeitsmarkt vor.

CDU und FDP haben nun einen Antrag zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt, in dem dieser entsprechend unerwähnt bleibt. Der soziale Arbeitsmarkt soll schwer vermittelbaren Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern; er finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit. CDU und FDP wollen Langzeitarbeitslose vorrangig in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln und verkennen dabei, dass nicht alle langzeitarbeitslosen Menschen – z.B. durch Vermittlungshemmnisse wie Krankheit oder Sucht – jemals eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben werden. Um auch diesen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, ist die SPD der Ansicht, dass wir auch einen staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt brauchen. Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nahm dazu in der heutigen Plenardebatte Stellung.