„Menschenunwürdige Lebensverhältnisse bei Leiharbeitern dürfen keine Akzeptanz finden“

Videostream der Rede von Josef Neumann

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich heute der Landtag mit der Situation der Leiharbeiter, deren prekäre Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse durch die Corona-Pandemie wie durch ein ‚Brennglas‘ ins öffentliche Bewusstsein rücken. Für die SPD-Fraktion ging Josef Neumann in die Debatte.

In der Grenzregion zwischen den Niederlanden und Deutschland ist es gängige Praxis, Leiharbeitende, die in den Niederlanden arbeiten, in Deutschland in sogenannten „Leiharbeiterwohnungen“ unterzubringen. Die Wohnverhältnisse sind beschämend und menschenverachtend, und in Corona-Zeiten bedeuten sie eine Gefahr für Gesundheit und Leben, so Neumann. Durch schleierhafte Beschäftigungs- und Wohnverhältnisse und mangelhaften Datenaustausch über die Grenze hinweg, wird die Rückverfolgung von Infektionsketten fast unmöglich.

Neumann fordert daher, dass die Landesregierung den Datenaustausch mit den Niederlanden deutlich verbessert und eine grenzüberschreitende Arbeitsschutzgruppe eingerichtet wird. „Wir brauchen dafür eine konzentrierte Aktion zwischen den Niederlanden und NRW. Es müssen nachhaltige Strukturen geschaffen werden, die in dieser Frage grenzüberschreitend tätig werden.“

Die Nachbarländer müssen zukünftig enger kooperieren, um den Wahnsinn der Leiharbeit und die daraus entstehende Gefahr zu beenden. Darüber hinaus soll die Landesregierung ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend machen, damit die nun anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft u.a. dafür genutzt wird, den Schutz sozialer Standards