Mindestlohn weiter absichern

Mindestlohnbetrügern das Handwerk legen

Video zur Rede

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt nun seit fünf Jahren. Er ist ein Erfolgsmodell! Der jahrelange Kampf der SPD und der Gewerkschaften hat sich gelohnt. Leider stehen systematisch organisierte Verstöße gegen den Mindestlohn immer noch auf der Tagesordnung. Er wird zum Teil künstlich nach unten gedrückt, und Beschäftigte stehen am Ende des Monats mit weniger Geld in der Tasche da.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass der gesetzliche Mindestlohn eingehalten wird. Dafür braucht es mehr staatliche Kontrollen. Die SPD hat daher heute einen Antrag ins Plenum eingebracht, der eine Anpassung und eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise eine lückenlose Erfassung der Arbeitszeit, fordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht sich selbst überlassen werden, im Gegenteil: Ein starker Staat muss auf ihrer Seite gegen Arbeitsmarktkriminalität kämpfen. Für die SPD begründete Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher, den Antrag.