Nationale Bildungsallianz – Richtige Impulse gesetzt!

Die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann begrüßen die gestern von Martin Schulz mit den SPD-Ministerpräsidenten vorgestellten „Eckpunkte für bessere Schulen“.

„Die SPD will eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze finanzieren. Damit rücken wir dem Rechtsanspruch ein großes Stück näher. Sie will aber auch die Schulsozial- und Jugendarbeit in den Schulen stärken und greift damit die fachliche Debatte um multiprofessionelle Teams in den Schulen auf. Die Zeiten, in denen Lehrerinnen und Lehrer allein vor der Klasse stehen und alle Probleme zu lösen haben, sind vorbei. Es ist überfällig, dass hier der Bund seine Verantwortung wahrnimmt und sich darüber hinaus für Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister einsetzt. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Und das Wichtigste: Die SPD spricht sich klar und deutlich dafür aus, Bildung als eine nationale Aufgabe von höchster Priorität einzustufen. Das entspricht den heutigen Herausforderungen und im Übrigen auch dem Willen der Eltern und der ganzen Bevölkerung. Das zeigen immer wieder Meinungsumfragen zum Thema. In Konsequenz wird daher auch die vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich gefordert. Es kann einfach nicht sein, dass der Bund sich wegen der Länderhoheit im Bildungsbereich aus der Finanzierung der Sanierung unserer Schulen ganz raushalten muss oder keinen Einfluss auf bundesweite Bildungsstandards hat. Daher muss das Kooperationsverbot fallen.

Die neue NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer benannte zum Schuljahresauftakt nur Baustellen und machte keine konkreten Verbesserungsvorschläge, geschweige denn einen Impuls aus NRW für den Bund. Sie will stattdessen die Rückabwicklung G8, die Rückkehr zum Halbtagsgymnasium und das Zurückdrehen der Inklusion, um nur einige Stichpunkte zu nennen. Kein Wort, mit welchen Ressourcen die inklusiven Schulen rechnen können, kein Wort, wie der verlässliche Ganztag ausgestattet wird, kein Wort, ob die Schulsozialarbeit Ende 2017 ausläuft. Martin Schulz und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben gezeigt, dass der Blick nach vorne gerichtet sein muss: auf die Bildungsrepublik Deutschland.“