„Neues Ladenöffnungsgesetz verstößt gegen Interessen der Beschäftigten und ist nicht praktikabel“

Im März wurde im Landtag mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen das Ladenöffnungsgesetz novelliert. Es sieht eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten vor. Diese Änderungen schaffen aus Sicht der SPD Rechtsunsicherheit und belasten die Beschäftigten und deren Familien.

Neben der Missachtung der ArbeitnehmerInnen im Einzelhandel tragen die Kommunen die Last, ihre Sonntagsöffnungen ausführlich mit dem Grundrecht der Sonntagsruhe abzuwägen und begründen zu müssen. Klagen über Klagen sind die zwingende Folge. Jüngste Beispiele sind die gerichtliche Untersagung von verkaufsoffenen Sonntagen in Kreuztal und Coesfeld.
Anlass genug, sich nochmals kritisch mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz auseinanderzusetzen. Dazu traf sich heute der Chefredakteur der Wuppertaler Rundschau, Hendrik Walder, mit Dietmar Bell und Marcel Hafke (FDP) zu einem Interview, um die kontroversen Positionen auszutauschen. Das Gespräch wird in einer der nächsten Ausgaben der Rundschau erscheinen.

Die Position Dietmar Bells, die er im Interview darlegte, ist recht eindeutig:
„Die Sachgründe, die eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigen sollen, sind juristisch angreifbar und entlasten die Kommunen nicht dabei, die Ausnahmen vor Ort rechtssicher zu begründen. Zudem müssen insbesondere gering bezahlte MitarbeiterInnen im Einzelhandel ihre freie Zeit opfern, um das Umsatzinteresse vor allem großer Einzelhandelsketten zu bedienen.
Da hat sich die FDP mit ihrer ‚Markentfesselungsideologie‘ auf ganzer Linie durchgesetzt. Spannend ist denn auf auch, wie die CDU, die das „C“ in ihrem Namen trägt, weiterhin die Sonntagsruhe als ‚christlichen Wert‘ verteidigen will. Da hilft alles nichts, wir müssen zurück an den Runden Tisch. Der bis vor kurzem noch geführte Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik sollte wieder aufgenommen werden, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung bei der Sonntagsöffnung zu kommen.“