Neumann: „ Die Starken werden gestärkt und die Schwachen geschwächt“

Haushaltsausprache mit scharfer Kritik an Landesregierung

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Im Rahmen der Plenardebatte nahm Josef Neumann für die SPD-Fraktion zu den Haushaltsentwürfen für die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit Stellung. Er bescheinigte der schwarz-gelben Landesregierung eine Politik der sozialen Kälte und Ausgrenzung. Dies zeige sich besonders deutlich am Haushaltsentwurf den Sozialminister Laumann vorgelegt habe. Damit setze die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP ihren sozialpolitischen Kahlschlag fort und folge wieder dem alten Privat-vor-Staat-Mantra. „In Zeiten von Rekord-Steuereinahmen wird zuerst und lediglich bei den Schwachen gespart.(…) Die Starken werden gestärkt und die Schwachen geschwächt“, so Neumann.

Neumann nannte zahlreiche Beispiele, so etwa der soziale Arbeitsmarkt, wo massiv bei Modellprojekten gekürzt werde. Oder auch bei den Maßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben. Die Mittel zur beruflichen Integration würden hier entgegen der vollmundigen Ankündigungen stagnieren. Weitere Beispiele seien die unsichere Zukunft des Sozialtickets und die massiven Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung. Neumann warf Minister Laumann vor, bei allen sozialpolitischen Themen auf Tauchstation zu gehen. Er appellierte an Laumann, klare Kante und Gesicht zu zeigen und sich öfter gegen die FDP durchzusetzen.

Für den Gesundheitsbereich forderte Neumann, dass „die flächendeckende und bedarfsgerechte medizinische Grundversorgung weiterhin ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge sein muss. Auch hier zeige die Landesregierung, dass sie vielmehr den Rotstift ansetzt, statt zukunftsweisende Investitionen zu wagen. So werden deutlich spürbar die öffentlichen Krankenhausinvestitionen zurückgefahren, was für die Träger, Beschäftigten und Patienten einen deutlichen Rückschritt bedeute. Auch das Thema Alter und Pflege werde sträflich behandelt.