Neumann: „Korrigieren Sie Ihre Politik der sozialen Kälte“

Zur Rede im Videostream

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat Josef Neumann, als fachzuständiger Sprecher seiner Fraktion, heute im Plenum zu den Bereichen Arbeit und Soziales Stellung genommen.

Neumann betonte, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik keinen Mut aufbringt, Neues zu wagen und eigene Akzente zu setzen. So profitierten etwa trotz glänzender Arbeitsmarkt- und Wirtschaftszahlen immer noch zu wenige langzeitarbeitslose Menschen vom Aufschwung. Auch fehle es an gezielten Maßnahmen, um zu verhindern, dass viele Menschen, obwohl sie einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, am Monatsende sich ihr Gehalt vom Amt aufstocken lassen müssten. Ebenso im Punkto der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt, sehe man kein Konzept, so Neumann.

Im Bereich der Sozialpolitik attestierte Neumann der Landesregierung einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Mutwillig werde das gute Verhältnis zu den Wohlfahrtsverbänden beschädigt, bei der Inklusion und in der Armutsbekämpfung komme man keinen Schritt weiter. Die Landesregierung stelle das solidarische Miteinander in Frage und betreibe eine Politik der sozialen Kälte. Privat vor Staat sei ihr Kalkül. Egal was die Landesregierung angefasst habe, ob beim Sozialticket oder bei den Krankenhausinvestitionen, die soziapolitische Bilanz sei desaströs.