Neumann: „Lohn- und Sozialdumping europaweit unterbinden“


(Hier zur Rede Video)
Am 17. November findet der EU-Sozialgipfel in Göteborg statt. Anlässlich dessen, so fordert die SPD, muss sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu grundlegenden europäischen Sozialstandards bekennen. Die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 regelt den Einsatz von Beschäftigten in anderen EU-Ländern. Unternehmen umgehen das Gesetz und seine Regelungen.

Das Gesetz muss überarbeitet werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert daher in einem Antrag, der heute im Landtag eingebracht wurde, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich durchzusetzen und sich für soziale Verbesserungen in der EU-Entsenderichtlinie einzusetzen. Alle Tarifverträge müssen auch für entsandte Beschäftigte gelten, nur das bedeutet echte Lohngleichheit. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Josef Neumann, nahm dazu in der Debatte Stellung. Seine Rede kann im Videolink verfolgt werden.