„Nicht auf dem Rücken der BürgerInnen

Diskussion zu Dieselfahrverboten

Die jüngsten Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn treffen zahlreiche Menschen hart. Zukünftig könnten auch noch weitere Städte in NRW folgen. Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger wird ausgetragen, was die Autoindustrie seit Jahren verbockt hat. Und was macht die Landesregierung? Sie will sich durch Gerichts-Bashing aus der Affäre ziehen anstatt Lösungen für das Problem aufzuzeigen. In einer Akteullen Stunde hat die SPD die Landesregierung  aufgefordert, den Kommunen bei der Luftreinhaltung zu helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzuzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neuman: „Der Beschluss des Verwaltungsgerichts zu den Fahrverboten in Köln und Bonn ist der letzte Weckruf für Ministerpräsident Laschet. Die Landesregierung muss endlich ihren Tiefschlaf beendigen. Sie muss umgehend den Kommunen bei der Luftreinhaltung helfen und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigen, wie Fahrverbote verhindert werden können.

Die Landesregierung hat die Warnungen der SPD immer ignoriert. Sie hat somit 18 Monate konsequent und fahrlässig verschlafen. Wichtige Planungsarbeit und Hilfe für die Kommunen wurden so vernachlässigt.

Ministerpräsident Laschet muss auch endlich Druck auf CSU-Verkehrsminister Scheuer ausüben, damit es bei den Hardwarenachrüstungen für Diesel-Pkw zur vollständigen Kostenübernahme durch die Autoindustrie kommt. Nachrüstungen sind das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen.“