„Nicht mit fremden Federn schmücken.“

Videostream der Rede von Dietmar Bell

Auf der Agenda des Plenums stand gestern Abend zu fortgeschrittener Stunde auch noch das Thema Digitalisierung der BaFög-Antragstellung. CDU und FDP hatten hierzu einen Antrag eingebracht. Für die SPD-Fraktion nahm Dietmar Bell Stellung.

Bell stellte klar, dass das Anliegen einer Modernisierung der digitalen Beantragung absolut unterstützenswert sei, nur solle man sich nicht mit fremden Federn schmücken und die Karte ‚digitale Kompetenz‘ spielen. Bei der Initiative handele es sich nämlich um ein Bundesprojekt. Federführend für die Länder haben sich Rheinland-Pfalz und Hessen beteiligt. Als größtem Bundesland hätte es sicherlich NRW gut angestanden, auch in der Planungsgruppe mit dabei zu sein, was jedoch nicht erfolgte. Richtig sei es aber nun, dass NRW die Pilotphase einer digitalen BaFög-Beantragung durchführe.

Kritisch griff Bell die Tonalität des CDU/FDP-Antrags auf, dass Corona die Schwächen des bisher möglichen digitalen Antragsverfahrens gezeigt habe und von daher eine Lösung der finanziellen Unterstützung von Corona bedingt notleidenden Studierenden innerhalb von BaFög nicht möglich gewesen sei. Dem widersprach Bell vehement. Alle beteiligten Akteure, Studierendenwerke, Hochschulrektoren und Asten hätten sich für eine Lösung innerhalb des Bafög-Systems ausgesprochen.

Der wahre Hinderungsgrund sei Bundesministerin Karliczek gewesen, die dies definitiv nicht wollte. Da sollte man sauber argumentieren, so der Abgeordnete. Die nun gefundene bundeseinheitliche Lösung für finanziell in Schieflage geratene Studierende sei absolut suboptimal. Da hätte man wesentlich schneller zu einer besseren Lösung innerhalb von Bafög gelangen können.

Im Sinne der Studierenden sei es aber nun wichtig, so Bell abschließend, kluge und vernünftige Lösungen für eine zeitgemäße digitale BaFög-Antragstellung zu finden. Daran werde sich die SPD beteiligen.