Bialas: „NRW ist als starker Akteur im Bereich Kultur gefordert“

Einordnung der Kulturpolitik der neuen Landesregierung

Im Kulturausschuss sprach heute Andreas Bialas für die SPD-Fraktion zu den Plänen der neuen Landesregierung bezüglich der Kultur, die Frau Ministerin Pfeiffer-Pönsgen vorgelegt hat. Bialas zeigte sich in seiner Stellungnahme zufrieden: Die Personalwahl im Kabinett Laschet sei, zumindest hier im Kulturbereich, eine glückliche, und der Kulturteil sei beachtlich und einer der besten Teile des Koalitionsvertrags – auch dank der erkennbaren Handschrift von Thomas Sternberg, dessen Arbeit Andreas Bialas ausdrücklich würdigte.

Bialas begrüßte neben der Regierungserklärung auch die Erhöhung des Kulturetats um 100 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Er gab seinem Wunsch Ausdruck, dass die Kulturpolitik in den kommenden Jahren für NRW weiter in den Fokus rückt, ja, dass NRW eine Vorreiterrolle in der Kulturpolitik für den gesamten Bund einnehmen möge, wie es bereits durch das Kulturfördergesetz bundesweit wahrgenommen worden sei: „In den letzten Jahren wurden, wie kaum je zuvor, Kulturveranstaltungen angeboten und besucht. Die Zahlen steigen. In den letzten Jahren waren die Bibliotheken und die Musikschulen voll wie nie. In den letzten Jahren nahmen mehr und mehr Kinder und Jugendliche an Begegnungen mit Kultur teil. Mehr und mehr beteiligen sich im außerschulischen Bereich in der Eigenbetätigung als Künstler. Kulturförderung reagierte z.B. auch mit zahlreichen Angeboten für zu uns Geflüchtete.

 Wenn man von außerhalb NRW auf dieses, unser Land und seine Kulturpolitik schaut, wird NRW sehr genau beobachtet, als Vorbild verstanden, als Taktgeber erhofft, als starker Akteur gefordert.“

 Bialas appelierte an die Ministerin, Kultur nicht nur für eine Minderheit der Bevölkerung, sondern für alle zugänglich zu machen und zu gestalten. Er erinnerte an den Theaterpakt und erklärte eindringlich:  „Wenn, wie im Koalitionsvertrag verfasst, erstens die Kriterien des Stärkungspaktes eingehalten werden müssen, zweitens die Einnahmemöglichkeit der Kommunen gedeckelt werden sollen, drittens die Schuldenbremse eingehalten werden muss und viertens die NRW-Fraktion die Faktoren, welche arme Städte bis dato besonders unterstützte, wie z.B. den Soziallastenfaktor, wieder aus dem GFG entfernen, können Sie so viel Geld wie sie wollen in ihren landesseitigen Kulturhaushalt geben, sie werden das Massensterben der Kommunalen Kureinrichtungen nicht aufhalten können. Der Städtetag hat hier bereits besorgt seine Stimme erhoben. Ihre Stimme, Frau Ministerin, ist hier am Kabinettstisch gefordert. Kommunalpolitik ist Kulturpolitik.“

Bialas erklärte abschließend seine Hoffnung, dass NRW auch unter schwarz-gelber Ägide ein starkes Land mit kultureller Strahlkraft bleiben werde: Um die Kultur sei ihm nicht bange. „Hinzu kommt aber ein weiterer wichtiger Punkt: die Frage, in wie weit Kunst und Kultur einen Beitrag leisten kann zu den großen aktuellen Herausforderungen: Globalisierung, Digitalisierung, Inklusion, Bewahrung der Demokratie, Bewahrung unserer Verfasstheit, Bewahrung unseres freien, offenen Lebens in Vielfalt.

 Oder kurz: Wie schaffen wir es, auch mittels öffentlicher Förderung, Impulse in dieser Richtung zu erhalten, um mit vielen anderen zusammen eine erfolgreiche gemeinsame und verbindende Geschichte der Menschen in unserem Land zu erzählen? Das Kulturfördergesetz gibt hier bereits einen klaren Kompass.“