„NRW ist ein solidarisches Land, das in schwierigen Zeiten zusammenhält“

Pandemiegesetz in 3. Lesung verabschiedet

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Eigentlich sollte das Pandemiegesetz bereits am letzten Donnerstag verabschiedet werden, nachdem sich SPD und Grüne mit der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss verständigt hatten.

Insbesondere die Zwangsverpflichtung von Ärzten und Pflegepersonal sowie ministeriale Durchgriffsrechte am Parlament vorbei, hatten zu heftiger Kritik geführt. Im Neuentwurf der Landesregierung waren diese Punkte nicht mehr enthalten, so das das Gesetz heute in dritter Lesung mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde. Eine weitere Lesung war notwendig geworden, da die AFD mit der Begründung, sie sei von den Verhandlungen ausgeschlossen worden, dies beantragt hatte.

Für die SPD-Fraktion betonte Josef Neumann, dass das Parlament die Kritik am zunächst vorgelegten Gesetzentwurf schnell aufgenommen habe und in zügigen Verhandlungen mit allen demokratischen Fraktionen sich auf einen Neuentwurf verständigt habe, dem man nun als SPD zustimmen könne. Neumann unterstrich, dass gerade in schwierigen Zeiten nicht nur in Talkshows und Expertenrunden sondern gerade im Parlament über Lösungen diskutiert werden müsse. Das Parlament sei der primäre Ort, wo in einer Demokratie über den besten Weg zu ringen sei. Dies gelte auch im Zusammenhang mit möglichen Exitstrategien aus den derzeitigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens. „Führen Sie diese Debatte im Parlament“, so Neumann mit Blickrichtung auf Ministerpräsident Laschet. Aber vor allem gelte, dass NRW ein solidarisches Land sei, das in schwierigen Zeiten zusammenhalte.