Die Fraktionen von SPD und Grünen haben gemeinsam für Donnerstag, 15.04., eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Landesregierung soll Auskunft darüber erteilen, wie sie gedenkt, die 3. Welle der Corona-Pandemie zu brechen.
Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Kutschaty:
„Wir befinden uns in einer möglicherweise entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung. Gleichzeitig herrscht zunehmend Verwirrung darüber, wie der Plan zur Bekämpfung des Virus tatsächlich aussieht.
Die Landesregierung hat mit ihrer kurzfristigen und widersprüchlichen Entscheidung, die Schülerinnen und Schüler ohne klare Perspektive wieder ins Home-Schooling zu schicken, und groben handwerklichen Fehlern bei der Testbestellung für Schulen und Kitas selbst zu dieser Verwirrung beigetragen. Hinzu kommt eine völlig unklare Haltung der Koalition zur geplanten Einführung einer Bundes-Notbremse, die wiederum nicht zur ,Brückenlockdown‘-Rhetorik des Ministerpräsidenten passt. Auch hier sorgt die Landesregierung aktuell nicht für Orientierung und Perspektive.
Beides ist aber dringend nötig, um in dieser entscheidenden Phase das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen der Landesregierung zur Pandemiebekämpfung hochzuhalten. Es geht darum, Leben zu retten, Kinder zu schützen und das Vertrauen in den Staat zu stärken. Daher erwarten wir, dass die Regierung Laschet sich jetzt umgehend erklärt.“
