NRW-Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte des Parlaments

Landesregierung hätte Unterlagen zum Missbrauchskomplex Lüdge schneller liefern müssen

Gemeinsam hatten Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die unterlassene Zuleitung von Akten sowie die fehlende Zuleitung von unbearbeiteten Originalakten im Rahmen der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) eingereicht. Zur heutigen Urteilsverkündung erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion:

„Das heutige Urteil hat die Rechte des Parlaments gestärkt. Das Gericht hat uns darin Recht gegeben, dass die Landesregierung dem PUA die Akten schneller und transparenter hätte liefern müssen. Die Begründung für die vielen aussortierten Aktenteile war zu pauschal. Darüber hinaus hätte die Landesregierung den PUA viel frühzeitiger über Verzögerungen bei der Aktenlieferung informieren und organisatorisch darauf reagieren müssen. Damit wurde unserer Klage weit überwiegend stattgegeben. Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen damit bestätigt, dass die Landesregierung die Rechte des Parlaments verletzt und gegen die Verfassung verstoßen hat.

Wir fordern daher Innenminister Reul und Justizminister Biesenbach erneut auf, sich nun endlich verfassungskonform zu verhalten und alle fehlenden Akten unverzüglich zu liefern.

Es ist unfassbar, dass zum heutigen Zeitpunkt, bald sind es zwei Jahre seit Konstituierung des Ausschusses, immer noch zahlreiche Akten fehlen. Die Akten, aus welchen die ungeheuren Verbrechen ersichtlich waren, wurden erst Ende letzten Jahres geliefert und wären vermutlich ohne den Druck, den die eingereichte Klage auf die Landesregierung ausgelöst hat, heute noch nicht da.

Eine maximale Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament sollte im Zusammenhang mit der Aufklärung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und des Behördenversagens eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das man sich hier als Parlamentarier seine Rechte erstreiten muss, ist ebenfalls unfassbar.

Darüber hinaus scheint auffällig, dass eine angemessene und auf zukünftig bessere Strukturen setzende interne Befassung der Behörden nur dort tatsächlich geschieht, wo wir stärker hinschauen.

Absehbar ist bereits jetzt, dass der PUA seinen Untersuchungsauftrag bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nicht vollumfänglich wird abschließen können. Daher sollten die Weichen dafür gestellt werden, dass der PUA IV in der nächsten Legislaturperiode ab Mitte nächsten Jahres seine Arbeit fortsetzen kann und die Aufklärung weiter vorantreibt. Das sind wir den Opfern schuldig.“