„NRW war sicher, ist sicher, bleibt sicher“

Andreas Bialas spricht im Landtag zur Kriminalitätsentwicklung

In einer ausgesprochen kämpferischen Rede anlässlich eines abermaligen Antrages der CDU-Fraktion zum Thema „Bundeskriminalitätsstatistik“ entlarvte Andreas Bialas, Mitglied des Innenausschusses, schonungslos die irreführende Rhetorik der Oppositionspartei. Bialas verdeutlichte, dass die CDU die Tatsachen schlicht falsch darstelle und sich mit ihrem Maßnahmenkatalog bedauerlicherweise durch fehlende Sachkenntnis und inhaltliche Schnellschüsse auszeichne.
Der Wuppertaler Abgeordnete stellte klar:
„NRW ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir leben in NRW in einer immer gewaltloseren Zeit. NRW war sicher, ist sicher, bleibt sicher.“ Bialas setzten dem durch den Antrag erweckten Eindruck die Macht der Realität entgegen: „NRW hat mit 1,1% den drittniedrigsten Zuwachs an Kriminalität. Ihr Klassenprimus Bayern hat mit 23% den deutlich höchsten Zuwachs.“
Der Innenpolitiker spielte darauf an, dass seitens der Opposition gerade Bayern wiederholt als Musterbeispiel für Innere Sicherheit gelobt werde. Der Aufwärtstrend bei der Aufklärungsquote in Bayern speise sich aus bemerkenswerten und eigentümlichen Quellen, so seien 211.000 Fälle aufgeklärten illegalen Aufenthalts verzeichnet. Sehr viel spreche dafür, dass diese Fallhäufung auf der Erstattung von Anzeigen für die ankommenden Flüchtlinge im Zuge der Registrierung zurückzuführen sei – Anzeigen, welche somit direkt als aufgeklärt gewertet würden.

Andreas Bialas kennzeichnete die aus seiner Sicht eigentlichen, tatsächlichen Herausforderungen, denen sich NRW zu stellen habe. In Bezug auf den Extremismus sei die Gewährleistung des Sicherheitsstandards durch den Verfassungsschutz und polizeiliches Handeln geboten. Des Weiteren gelte es dem weiteren Anstieg bei den Diebstahlsdelikten, namentlich Taschendiebstahl und Wohnungseinbrüche, zu entgegnen. Bialas plädierte vehement für das seit Jahren verfochtene direktionsübergreifende Konzept aus Repression und Prävention, das etwa in der gestiegenen Zahl von im Versuchsstadium gescheiterten Einbrüche schon seine Wirkung zeige.

Dem eingebrachten Maßnahmenpakte der CDU vermochte der Wuppertaler nichts abzugewinnen und zeichnete detaillierte die Schwachpunkte der Maßnahmen nach.
Hinsichtlich der Verdopplung von Ermittlungskommissionen blende die antragstellende Fraktion die Tatsache aus, dass diese Frage in der Entscheidungsbefugnis der Polizeibehörden liege. Die SPD setze aus seriösen Ausbau gut ausgebildeten Personals und verwehre sich Ideen einer Billigpolizei.
Schwarz-Gelb habe 2005 bis 2010 4300 Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Die rot-grüne Landesregierung von 2010 bis 2015 hingegen 8000 Polizistinnen und Polizisten sowie zusätzlich knapp 4000 in den letzten zwei Jahren.
Hinsichtlich des sogenannten Predictive Policing setze NRW auf sorgsame Auswertung der Pilotprojekte. Für den Effekt von PR-Aktion würde die gegenwärtige Regierung niemals fahrlässig Handlungsfähigkeit suggerieren und niemals neue Projekte inszenieren, „die nicht nachweislich ihren Nutzen gezeigt“ hätten.
Bialas kritisierte die Ignoranz der CDU gegenüber schon bestehender enger Kooperation mit anderen Bundesländern und in der Euregio.
Die Polemik gegen der Blitzmarathon sei gefährlich und haltlos, so sei der Blitzmarathon doch ein Baustein des Konzeptes gegen Verkehrstote und Milliardenfolgeschäden von Geschwindigkeitsüberschreitungen.
Das gegenseitige Aufrechnen polizeilicher Schwerpunktaufgaben sei „schlicht unanständig“. Die Zahl der Verkehrstoten sei in NRW in den Jahren 2007 bis 2015 signifikant gesunken – anders als in Bayern mit nahezu doppelt so vielen schrecklicherweise tödlichen Unfällen. Der Rolle von Geschwindigkeit und Ablenkung als maßgeblichen Risikofaktoren werde der Antrag in keiner Weise gerecht.

Bialas Fazit: „Ihr Antrag versucht sich an einem komplexen Sachverhalt und scheitern daran; denn er gibt darauf leider nur einfache und nicht zielführende Antworten.“

Das Vorgehen von Rot-Grüne bleibt seinen eigen Prinzipien treu: Einstellung genügend gut ausgebildeter Fachkräfte, Verzicht auf Billigpolizei, Fortsetzung konzeptbasierter Arbeit, das Doppelpack von Repression und Prävention, gute Kooperation mit den Nachbarn.